Positionen von nicht im Bundestag vertretenen Parteien
CSU in Bayern
Wenige Monate vor der Bundestagswahl 2009 ist die Kampagne „Seit über 60 Jahren verhindert die CDU den bundesweiten Volksentscheid“ schon einmal gestartet worden. Unter anderem gab es empörte mails aus Bayern, in denen darüber geklagt wurde, warum man ausschließlich die CDU ins Visier nehme und die CSU außen vor lasse, denn diese hätte es mindestens genauso verdient, dass man über sie schriebe „Seit über 60 Jahren verhindert die CSU den bundesweiten Volksentscheid“.
Vor gut vier Jahren ist davon abgesehen worden, weil die CSU schon damals sich für bundesweite Volksentscheide zu EU-Fragen ausgesprochen hat. Immerhin! Das ist doch schon mal was, haben wir uns gedacht. Dennoch: Sollte es Aktivistinnen oder Aktivisten geben, die mit dem Slogan „Seit über 60 Jahren verhindert die CSU den bundesweiten Volksentscheid“ eine Großplakataktion in Bayern organisieren möchten, wollen wir sie auf keinen Fall davon abhalten und sie zumindest mit auf dieser website bereit gestellten Druck-Vorlagen für Plakate unterstützen. Natürlich kann man der Meinung etwas abgewinnen, die CSU verstecke ihre Gegnerschaft dem bundesweiten Volksentscheid gegenüber weitaus geschickter als die CDU mit vermeintlicher Befürwortung in einem Teilbereich. Abgesehen davon, dass es keiner nachvollziehbaren Logik entspricht für den Volksentscheid bei EU-Fragen zu sein, nicht aber bei Bundesangelegenheiten, zumal, wie die CSU bekundet, sich die Direkte Demokratie in Bayern bewährt habe, muss auch hinterfragt werden, ob die CSU den Volksentscheid zu EU Fragen wirklich möchte. Denn: Einen Beschluss pro Volksentscheid des CSU Parteiausschusses ins Europawahlprogramm 2009 aufzunehmen ist das eine, eine Gesetzesinitiative zu veranlassen das andere. Die Glaubwürdigkeit von Wahlprogrammen oder Grundsatzprogrammen wird durch Gesetzesinitiativen untermauert oder auch nicht. Die CSU hat jederzeit die Möglichkeit und niemand von der CDU könnte ihr da am Zeug flicken, eine Gesetzesinitiative über den Bundesrat in die Wege zu leiten. Bisher kann davon keine Rede sein. Höchstens ist davon auszugehen, dass Horst Seehofer kurz vor der Bundestagswahl 2013, wie bei der 2009 er Wahl sich für bundesweite Volksentscheide ausspricht, nur um sie dann bei den anschließenden Koalitionsverhandlungen kampflos unter den Tisch fallen zu lassen. Und bei der 2002 von Rot/Grün eingebrachten Gesetzesinitiative zum bundesweiten Volksentscheid, übrigens bisher der einzige Moment, wo die Einführung des bundesweiten Volksentscheides eine realistische Chance gehabt hätte, hat die CSU praktisch geschlossen bis auf eine Enthaltung gegen den bundeweiten Volksentscheid gestimmt. Unter anderem gegenwärtige CSU Minister wie Ilse Aigner oder Dr. Peter Ramsauer. Also – wer in dieser direktdemokratischen Frage die CSU stärker in den Focus der öffentlichen Aufmerksamkeit bringen möchte. Nur zu!
Die CSU Großplakat-Plakat-Postkarten- sowie Visitenkartendruckvorlagen sind unter der Rubrik downloads zu finden.
Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat alle Abgeordneten des Bundestags im Vorfeld zur Bundestagswahl 2009 nach ihrer Einstellung zu bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden gefragt und gebeten, mit JA oder NEIN zu antworten. Abgeordnete, die für deutschlandweite Referenden zu Europafragen sind, aber von den Bürgern inititierte Volksbegehren und Volksentscheide ablehnen, wurden mit NEIN* erfasst. Die Ergebnisse zur Befragung der CSU Abgeordneten sprechen eine mehr als deutliche Sprache:
Befragung der CSU Abgeordneten