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5.8.2017

Ende Juni diesen Jahres haben Moritz Klingmann und ich (Tommy Nube) uns schweren Herzens dazu durchgerungen, nach jahrzehntelanger sehr tätiger Mitgliedschaft dem Verein Mehr Demokratie e.V. den Rücken zu kehren. Dieser Schritt ist uns auch deswegen schwer gefallen, weil ja nicht alles schlecht war, was wir in der Vergangenheit in diesem Verein erlebt haben.

 In den zurückliegenden Jahrzehnten hat der Verein Mehr Demokratie e.V. in punkto direkter Demokratie in punkto direkter Bürgerbeteiligung auf kommunaler wie auch auf Länderebene große Erfolge vorzuweisen unter anderem 1995 die Einführung des Bürgerentscheides in Bayern. Moritz und ich waren ein Teil davon, Teil dieser Erfolge, ob in verantwortlicher Position, Moritz war vier Jahre Vorstandsmitglied, ich anderhalb Jahre bei Mehr Demokratie e.V. Baden Württemberg oder als engagierte einfache Mitglieder. Zunächst dachten wir, dass durch die verstärkte Einführung der Direkten Demokratie auf kommunaler und Länderebene es eigentlich nur eine Frage der Zeit sein dürfte, dass auch auf Bundesebene die dreistufige Volksgesetzgebung eingeführt wird. Nachden wir feststellten, dass dem nicht so ist, haben wir nach und nach begonnen den Führungsfiguren bei Mehr Demokratie e.V. genauer auf die Finger zu schauen. Hierbei mussten wir feststellen, dass ein nicht zu überbietender Dilletanismus  die Oberhand gewonnen hatte, der vor allem der Pflege alter lieb gewonnener Gewohnheiten sich verpflichtet fühlte, statt im großen Stil eine Strategie zu fahren, die zielführend zum Erfolg führen oder wenigstens Erfolgsaussichten in sich bergen würde. In alt bewährter Manier werden seitens des Vereins Unterschriftenkampagnen initiert im Verbund zum Beispiel mit einem aufblasbaren überdimensionalen Demokratie-Würfel oder einem aufblasbaren Grundgesetz, so geschehen 2013 oder jetzt 2017 wird mit einer Spiegelaktion siehe https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=12832&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18234&cHash=167aebd74c0a3d1bd2ee47cdab220411 für die Einführung des bundesweiten Volksentscheides geworben. Der Verein Mehr Demokratie e.V. tut immer noch so, als müsse man große Teile der Bevölkerung grundsätzlich von der Notwendigkeit bundesweiter Volksentscheide überzeugen. Man muss sich dann aber schon die Frage stellen, warum dieser Verein in regelmäßigen Abständen Umfragen auf seiner hauseigenen Website veröffentlicht, in denen immer wieder bestätigt wird, dass die überwiegende Mehrheit der bundesrepublikanischen Bevölkerung die Einführung des bundesweiten Volksentscheides möchte. Wenn dem so ist, warum dann diese Vorgehensweise? Was soll sie bringen? Selbst wenn eines Tages überspitzt formuliert 100 Prozent der Bevölkerung in Umfragen für die Einführung des bundesweiten Volksentscheides sein sollten, dies scheint das Ziel von Mehr Demokratie zu sein, wäre man der Einführung des bundesweiten Volksentscheides keinen Schritt näher gekommen. Warum? Weil gegenwärtig im Bund ausschließlich Parteien für die Gesetzgebung zuständig sind. Weil nur durch sie die Einführung des bundesweiten Volksentscheides beschlossen werden kann und nicht durch die Bevölkerung. Dass nach herrschender Rechtsauffassung (Man kann darüber sehr wohl auch anderer Meinung sein) nur über eine Zwei/Drittel Mehrheit im Bundestag der bundesweite Volksentscheid eingeführt werden kann, wird von großen Teilen der Bevölkerung nicht gewusst. Ferner wird von ihr nicht gewusst, dass mittlerweile alle im Bundestag gegenwärtig vertretenen Parteien (Stand August 2017) für die Einführung des bundesweiten Volksentscheides sind, bis auf die CDU und dies ist keine Randnotiz sondern ein entscheidendes Detail, weil wegen der Zwei/Drittel Regelung die CDU damit nach gegenwärtigem Stand über eine Sperrminorität verfügt. Auch dies wird von großen Teilen der Bevölkerung nicht gewusst. Wenn ich also möchte, dass der bundesweite Volksentscheid eingeführt wird, dann muss ich gekonnt mit allen verfügbaren Medien die Bevölkerung darüber ins Bild setzen, dass die Einführung des bundesweiten Volksentscheides ganz konkret von niemand anderem als von Angela Merkels CDU verhindert wird. Und ich muss darauf hoffen, dass nachdem die Bevölkerung mit allen verfügbaren Mitteln informiert wurde, dieser das Thema Bundesweiter Volksentscheid derart wichtig ist, dass es Einfluss auf das Wahlverhalten bekommt, und die CDU unter die Drittel Grenzmarkierung gedrückt wird oder vorher lieber selbst beibiegt, wenn schon nicht aus Einsicht, so doch um der Wählergunst willen.

Die Chance, dass die CDU bei der im September stattfindenden Wahl nicht über ein Drittel der Wählerstimmen hinauskommt, sind gegeben, zumal die Schwesterpartei CSU erfreulicherweise sich im Gegensatz zur CDU für die Einführung des bundesweiten Volksentscheides ausspricht. Bedenklich stimmt aber, dass sie die konkrete gesetzliche Ausgestaltung der Volksgesetzgebung nicht thematisiert. Bedenklich deswegen, weil man den bundesweiten Volksentscheid auch durch die Form der Gesetzgebung so verhindern kann, dass er zu einem bloßen Papiertiger degradiert wird. Aber kann man den Stimmenanteil der CSU einfach so mir nichts dir nichts der Seite der Volksentscheidsbefürworter zuschlagen? Letzlich sind auch hier Zweifel angebracht. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass Angela Merkel, sollte sie wieder einer wie auch immer gearteten Koalition als Kanzlerin vorstehen, sich mit Haut und Haaren gegen die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung wehren wird.

Der bundesweite Volksentscheid symbolisiert so ziemlich alles, was Angela Merkels Auffassung von politischer Gestaltung diametral entgegengesetzt ist. Er symbolisiert eine zivilisierte politische Streitkultur damit eine lebendige Demokratie, er fördert aufgrund seiner Sachthemenorientierung die politische Kompetenz der Bevölkerung und auch dessen politisches Engagement. Dies alles will Angela Merkel tunlichst vermeiden. Sie will in aller Ruhe an der Bevölkerung vorbei regieren. Sollte nun also die CSU bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen das Thema bundesweiter Volksentscheid zur Diskussion stellen, wird Angela Merkel kompromisslos nein sagen. Ende der Diskussion. Und die CSU wird aufgrund der ansonsten unüblichen Vehemenz  Merkelscher Ablehnung das Thema Volksentscheid wie eine heiße Kartoffel fallen lassen und stattdessen lieber versuchen auf anderen Themenfeldern zu punkten. Es sei denn.... Ja was es sei denn? Es sei denn, es ist im Vorfeld der Wahl gelungen, die Bevölkerung ausreichend zu mobilisieren und zwar so zu mobilisieren, dass sie nicht nur die Einführung des bundesweiten Volksentscheides offensiv fordert, sondern auch sehr genau weiß, wer die Einführung des bundesweiten Volksentscheides verhindert und sich so CDU und CSU unter starker themenbezogener Beobachtung fühlen. Dies könnte dann gegebenenfalls die CSU ermuntern, wie im Übrigen auch andere Parteien sich selbstbewußt für die Sache des bundesweiten Volksentscheides einzusetzen und nicht nachzugeben. Und wenn schon der Volksentscheid nicht Teil einer Koalitionsvereinbarung werden sollte, so doch die Abstimmung über eine diesbezügliche Gesetzesvorlage von den Koalitionären freigegeben wird und der Abgeordnete nicht einem Koalitionszwang sondern analog zur Ehe für alle nur seinem Gewissen unterworfen ist.

Wie reagiert nun der Verein Mehr Demokratie auf diese Gemengelage? Er terminiert eine Bundesmitgliederversammlung auf den sechsten und siebten Mai 2017. Zeitlich großzügig betrachtet fängt Mehr Demokratie e.V. fünf Monate vor einer Bundestagswahl damit an, eine Kampagne zum bundesweiten Volksentscheid zu beschließen. Zu diesem Zeitpunkt sind die Würfel bei den Parteien längst gefallen. Zwar sind noch keine Wahlprogramme veröffentlicht, aber die Kampagnenthemen für die Parteien ergeben sich aus jenen medial aufbereiteten Diskussionen, die in den Vorjahren dominiert haben. Hat in dieser Zeit das Thema bundesweiter Volksentscheid eine Rolle gespielt? Die Antwort lautet nein. Hat in dieser Zeit der Verein Mehr Demokratie e.V. wenigstens versucht mit einer geschickt initierten Kampagne die Bevölkerung so zu mobilisieren, dass das Thema bundesweiter Volksentscheid von den Medien nicht ignoriert werden kann. Die Antwort lautet nein. Hat in dieser Zeit der Verein Mehr Demokratie sich dafür ins Zeug gelegt die Bevölkerung darüber zu informieren, dass der Hauptverhinderer zur Einführung des bundesweiten Volksentscheides ausschließlich in Angela Merkels CDU zu finden ist. Die Antwort lautet wiederum nein. Immer nur nein, nein, nein. Was hat der Verein Mehr Demokratie e.V. überhaupt nach der Bundestagswahl 2013 gemacht? Antwort: Er hat sich mit anderen eingestandenermaßen wichtigen Themen beschäftigt. Unter anderem hat er eine medial viel beachtete Verfassungsklage gegen den europäischen Rettungsfonds und den Fiskalpakt angestrengt und sich vehement beteiligt an einer Kampagne gegen TTIP und CETA. Alles Themen, die wichtig sind, die aber auch von anderen politischen Gruppierungen bearbeitet werden und zeitlich so absorbierend sind, dass sie eine erfolgversprechende Kampagne zum bundesweiten Volksentscheid seitens mehr Demokratie e.V. letztlich  verhindern. Denn wie sonst lässt sich erklären, dass Mehr Demokratie im Mai 2017 bei einer Bundesmitgliederversammlung eine Kampagne 

 zum bundesweiten Volksentscheid beschließt und hierbei das Hauptaugenmerk auf die kurz nach der Wahl stattfindenden Koalitionsverhandlungen legt und dabei mit parallel stattfindenden Unterschriftensammlungen der Einführung des bundesweiten Volksentscheides zum Erfolg verhelfen will. Wie soll so etwas funktionieren, wenn der bundesweite Volksentscheid im Wahlkampf bei den Parteien keine Rolle spielt und spielen wird, weil die Führungsfiguren der in Sachen direkter Demokratie weltweit größten Organisation namens Mehr Demokratie e.V. nicht kapieren, dass man nicht ernten kann, wenn man nicht sät.