Positionen von nicht im Bundestag vertretenen Parteien
Positionen von nicht im Bundestag vertretenen Parteien
Die Initiatoren dieser Kampagne bitten um Nachsicht, wenn jetzt nicht sämtliche politische Gruppierungen erwähnt werden, die bei Bundestagswahlen kandidieren. Da die Einführung des bundesweiten Volksentscheides von den im Bundestag vertretenen Parteien wesentlich abhängt, gilt unser Hauptaugenmerk jenen Parteien, die aus gegenwärtiger Sicht eine reale Chance haben, in den Bundestag gewählt zu werden oder die sich um die Einführung des bundesweiten Volksentscheides glaubwürdig bemühen oder es zumindest vorgeben. Derzeit sind dies fünf politische Gruppierungen: Zum einen die Piratenpartei Deutschland die Freien Wähler, die ödp, die AFD und die FDP.
Piratenpartei Deutschland
Die Piratenpartei ist für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Außerdem sollen ergänzend zur Europäischen Bürgerinitiative unionsweite Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Bereich der EU-Gesetzgebung hinzukommen. Alle Verfahrenshürden müssen für die Bürger bei angemessenem Aufwand überwindbar sein.
Kommentar: Auf dem Bundesparteitag in Neumarkt hat es nun seitens der Piratenpartei Deutschland einen direktdemokratischen Ruck gegeben. Ab sofort setzt sie sich auch auf Bundesebene für Volksentscheide ein und hat mit einer Zustimmung von 82,2 Prozent dafür gesorgt, dass dieses Anliegen ins Wahlprogramm gekommen ist und zudem orientiert sich die Piratenpartei hierbei am Gesetzentwurf des Vereins Mehr Demokratie. Chapeau!
Freie Wähler
Zu den erklärtermaßen politischen Zielen der Freien Wähler, so ist es jedenfalls auf ihrer website zu lesen, gehört "Mehr direkte Demokratie" und damit konkret benannt "Volksentscheide auch auf Bundesebene".
Kommentar: Natürlich wäre es auch interessant gewesen, in Erfahrung zu bringen, mit welchen konkreten Ausführungsbestimmungen die Freien Wähler Volksentscheide auf Bundesebene versehen wollen. Aber was noch nicht ist, kann ja noch kommen. Jedenfalls haben sie schon mal einen direktdemokratischen Pflock eingeschlagen: Sie sind für Volksentscheide auch auf Bundesebene. Gratulation!
ödp
Im Grundsatzprogramm der ödp heißt es: "Die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheiden auf allen politischen Ebenen unter praktikablen Bedingungen zu weitgehend allen Themen ist gesetzlich zu verankern. Zudem werden die eingeforderten praktikablen Bedingungen im bundespoltischen Programm präzisiert.
Kommentar: Die ödp hat sich bisher vorbildlich für die Belange der direkten Demokratie eingesetzt. So hatte sie zum Beispiel 1995 einen wesentlichen Beitrag geleistet, den Bürgerentscheid in Bayern einzuführen.